Aus dem Gemeinderat – Gebührenanpassungen

24. Dezember 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Gebührenanpassungen im Frischwasserbereich

Die heute Beschlussvorlage für Gebührenerhöhungen passen zwar ganz und gar nicht in eine besinnliche Vorweihnachtszeit , aber es manches sollte eben noch im alten Jahr beschlossen werden.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung wird seit 2004 gewinnorientiert geführt und erwirtschaftet ab diesem Termin auch eine Konzessionsabgabe, welche dem Gemeindehaushalt zufließt.

Aber es bestehen dazu Eingrenzungen wie die Mindesthandelsbilanz sowie Mindeststeuern, die zu erwirtschaften sind, eingebunden mit einer Höchstgrenze für die Konzessionsabgabe.

Also festgelegte Leitplanken, dass die Wasserversorgung nicht zu einem Selbstbedienungsladen für den Gemeindehaushalts werden lässt.

Wie ausführlich aufgezeigt, werden ständige Unterhaltungsleistungen in unsere Versorgungsleitungen geleistet. Ob Schieber und Kreuze oder neue Leitungen in der Wasserbettstraße, Schulstraße oder jetzt Westendstraße und ihrer Fortsetzung. Ich erinnere noch an die Großmaßnahme in der Siedlung in 2019.

All diese Dinge sind wichtig für eine gute Versorgungssicherheit in unserer Gemeinde und machen aus den von Ihnen aufgezeigten Daten und Fakten, Herr Bürgermeister Weitz, eine 10 %-ige Gebührenanhebung unumgänglich.

Ein Blick auf die Wassergebühren im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen zeigt auf , dass trotz Erhöhung wir uns noch immer im Mittelfeld des Wasserpreises liegen.

Die CDU Fraktion stimmt der Wassergebührenkalkulation in der vorgelegten Form , sowie der Satzungsänderung für die Wasserversorgung zu.

Gebührenanpassungen im Abwasserbereich

Gebührenanpassungen im Abwasserbereich, sollten wohl besser in zeitlich engeren Abständen vorgenommen werden, damit die Erhöhung nicht für eine große Headline sorgt.

Die vorgelegten Berechnungen umfassen den Schmutzwasserbereich , der Niederschlagswasserbereich ist seit der Anpassung im Jahr 2021 noch auskömmlich.

Die Schmutzwassergebührenerhöhung, zuletzt in 2020 angepasst, umfasst nun eine Steigerung von 40 Cent/qm.

Die Ermittlung der Gebühren wurden sehr umfangreich und ausführlich durch die Firma ALLEVO Kommunalberatung auf 34 Seiten uns vorgelegt. Ohne auf dieses Zahlenwerk weiter einzugehen, möchte ich mein Hauptaugenmerk auf die kostenintensiven Maßnahmen, welche auch anschaulich für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sehen sind, lenken. Die Sanierung unserer Hebewerke, wie am Seeweg oder auch jüngst abgeschlossen in der Uhlandstraße, verursachten im Abwasserbereich Kosten von mehr als 2,5 Mill Euro.

Und verursacht eine erhöhte Abschreibung von 80.000,- € und dazu noch unser Anteil an der Abschreibung des Abwasserverbandes um ca. 130.000,- €.

Unsere ständigen Unterhaltungen im Abwasserkanalnetz, dass von uns im Rahmen der Eigenkontrollverordnung betrieben wird, gilt es ebenfalls einzupreisen.

Überdeckung und Unterdeckung gilt es im 5 Jahreszeitraum stets auszugleichen.

In 2019 ergab sich eine Unterdeckung von rund 70.000,-€, beim Niederschlagswasserbereich , die angesetzt wurde.

Eine weitere Kostenunterdeckung im Schmutzwasserbereich von runden 150.000,-€ ist nur noch bis Ende 2025 ausgleichsfähig und muss je nach Jahresergebnis 2024 in der Gebührenkalkulation eingebunden werden.

Meine Damen und Herren,

40 Cent Erhöhung sind notwendig für die weitere Absicherung unsere Entwässerungsanlagen. Im Blick auf das Wettergeschehen und hier vor allem bei den Niederschlägen. Es gibt weniger in der Anzahl, aber intensiver und stärker in ihrem Niederschlagsaufkommen.

Um den Auswirkungen des Klimawandels und hier vor allem den Starkregenereignissen besser begegnen zu können, sind die Unterhaltungen und Ertüchtigungen im Abwasserbereich dringend von Nöte.

Wir können uns glücklich schätzen, in einer Gegend unseres Landes zu leben, in der viele Maßnahmen noch ergriffen werden können und auch verträglich finanzierbar sind.

Im Vergleich zu den Umlandgemeinden gilt festzustellen, dass wir uns hier immer noch im unteren Mittelfeld auch nach der Erhöhung noch befinden.

Die CDU Fraktion stimmt allen 9 Punkten des vorgelegten Beschlussantrags der Verwaltung zu.

Rainer Hege

Fraktionsvorsitzender