Unter dem Titel „Aus der Krise lernen – Wie modernisieren wir unseren Staat?“ diskutierten 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Einladung des CDU-Bundeskandidaten Alexander Föhr digital mit Ralph Brinkhaus.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende zeigte sich hoch engagiert, es sei die Zeit „groß“ zu denken: „Unser Land braucht eine kleine Revolution. Die Corona-Pandemie wirkt wie eine Lupe, die zeigt, was wir besser machen können.“ Ganz konkret fordert Brinkhaus eine Überprüfung sämtlicher Verwaltungsprozesse und Zuständigkeiten, eine Digitalisierung der Verwaltung, sowie eine bessere Vernetzung der Entscheidungsstrukturen (Bund, Land, Kommune). Weiter habe die Pandemie schonungslos einen Nachholbedarf in der Digitalisierung der deutschen Bildungslandschaft aufgezeigt. Als fünften und letzten Punkt schlägt Brinkhaus eine Reform der Notstandsgesetzgebung vor, damit das Einrichten gemeinsamer Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe gesetzlich geregelt sei. Alexander Föhr sagte für diese Pläne seine Unterstützung zu und betonte: „Wir müssen als Staat mutiger werden. Mit den teilweise veralteten und unflexiblen Strukturen der Vergangenheit werden wir die Aufgaben der Zukunft nicht lösen können.“
Brinkhaus, zugeschaltet aus seinem Wahlkreis Gütersloh in Ostwestfalen, musste neben seinen Reformplänen Antwort zu den neusten Ereignissen um die Entscheidung der Kanzlerkandidatur der Union stehen. In gewohnt ruhig und sachlicher Manier betonte er: „Armin Laschet versteht es im Team zu führen. Er zeigt in NRW, dass er erfolgreich regieren kann und einen ordnungspolitischen Kompass hat. Armin Laschet ist einer der wenigen, die sagen: dieses Land muss das Klima schützen und Industrieland bleiben.“
Zum Abschluss bedankte sich Alexander Föhr für den angeregten Austausch: „Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, auch in den letzten Jahren. Sie sind ein Stabilitätsanker für die Union.“
Neues Gesetz Knapp zwei Wochen sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangen. Nun hat die CDU-geführte Bundesregierung das Klimaschutzgesetz verabschiedet, das nun auch Ziele für die Zeit nach 2031 bis hin zur Klimaneutralität einschließt. Für die CDU ist klar: dem Ziel, Deutschland zu einer klimaneutralen Industrienation zu machen, die
Armin Laschet Herzensthema Europa: Für Armin Laschet ist klar, dass eine gute Zukunft Deutschlands nur mit einem starken Europa möglich ist. Zum Europa-Tag betonte er: „Die Europäische Union darf keine abstrakte Erscheinung sein, sondern ihr Nutzen muss für jede Bürgerin und jeden Bürger praktisch erfahrbar sein.“ Große Fragen der Zeit könne Europa nur gemei
Durchbruch Im Supermarkt denken noch die Wenigsten daran, wie die Produkte in die Regale kamen und wie die Bedingungen für Lieferanten und Bauern aussehen. Mit den umstrittenen Praktiken großer Handelsketten ist aber jetzt Schluss. Landwirte und andere Lieferanten werden künftig besser davor geschützt, dass Handelsriesen sie unter Druck setzen und ihnen Bedi
Helmut Kohl Helmut Kohl bleibt unvergessen. 25 Jahre war er Vorsitzender der CDU. 16 Jahre prägte er als Bundeskanzler die deutsche – und die europäische – Politik. Mit seinem Mut und mit seinem Weitblick baute er mit an der Einheit unseres Landes – gegen zahlreiche Widerstände. Seine Leistungen prägen unser Land in einem friedlichen Europa bis heute. Paul Z
Corona In Deutschland läuft der Impfturbo: über 30 Prozent haben bereits die erste Spritze erhalten, 8,3 Prozent auch die zweite. Jeden Tag werden hunderttausende Menschen geimpft. Für Juni wird erwartet, dass die Priorisierung aufgehoben werden kann und wir Schritt für Schritt Richtung Normalität kommen. Auch die aktuell sinkenden Infektionszahlen sind Anla
Bildungspolitik Monatelang keine Schule oder Kita, kein Sport in Vereinen, gemeinsames Musizieren oder Treffen in größeren Gruppen verboten – Corona hat Kindern und Jugendlichen viel abverlangt, Normalität scheint noch immer weit entfernt. Um die Folgen der Pandemie abzumildern, nimmt der Bund nun zwei Milliarden Euro in die Hand. Heute hat Bundesbildungsmin
Klimaschutz Wir bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen und sehen in ihrer Umsetzung eine herausragende Gemeinschaftsaufgabe. Wir wollen und müssen handeln aus Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen – das ist der Auftrag aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und unser deutscher Beitrag zum „Gre
Infektionsschutz Besserer Schutz vor Corona, durch weniger Kontakte und weniger Mobilität. Das ist das Ziel der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. Sie bringt gleiche und eindeutige Regeln überall. Dadurch wird die Transparenz und Akzeptanz der dringenden Maßnahmen erhöht. Damit kann es gelingen, die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Dazu gibt e
Wahlkampf Die Union hat sich entschieden: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine nächtliche Sitzung des Bundesvorstands betonte er: „Es ist wichtig, dass die Union jetzt als Team mit der CSU in den Wahlkampf geht. Wir können nur gemeinsam gewinnen. CDU und CSU sind Stabilitätsanker unseres Landes.“ Der CD