GR-Sitzung 19.11.2020 – Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Kindergartens

Derzeit kann der Bedarf an Kindergartenplätzen in den vorhandenen Einrichtungen Heddesheims noch gedeckt werden, mittelfristig aber werden wir, der langsam aber sicher steigenden Einwohnerzahl, Rechnung tragen müssen.

Das dynamische Anforderungsprofil im Betreuungssektor, die Tendenz zu mehr Ganztagesplätzen und die Tatsache, dass der evangelische Kindergarten Beindstraße nur bedingt zukunftsfähig ist, zwingen uns zum Handeln.

Der Idee der Verwaltung, einen Kindergarten zu schaffen der den Schwerpunkt Sport zum Mittelpunkt seines pädagogischen Konzeptes macht, steht die CDU-Fraktion aufgeschlossen gegenüber.

Die Kombination aus Früherziehung und Sport mit dem Schwerpunkt der ganzheitlichen Bewegungserziehung erscheint uns zeitgemäß und ein gute und dringend notwendige Prävention zu überdimensioniertem Konsum von Handy und Computer.

Sowohl gesundheitliche Aspekte, als auch das außerordentlich wichtige Thema der Persönlichkeitsentwicklung sehen wir in einem Sportkindergarten gut abgedeckt. Selbstverständlich sind wir auch offen für weitere, ergänzende Schwerpunktthemen eines möglichen pädagogischen Konzepts.

Auch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Lage zwischen den beiden Vereinsheimen von ATB und TG erscheint uns sinnvoll. Inmitten der Infrastruktur des Sportzentrums wäre der Standort perfekt für die geplante Nutzung geeignet. Zudem würde eine Lage nahe der Ringstraße eine gute Anbindung in alle Richtungen garantieren und den Ortskern entlasten. Laut Verwaltung werden die beiden wegfallenden Sportplätze an anderer zentraler Stelle durch einen qualitativ hochwertigeren Sportplatz ersetzt. 

Daher ist die CDU-Fraktion gespannt auf die Machbarkeitsanalyse und sieht der weiteren Entwicklung in diesem Bereich äußerst positiv entgegen.

Martin Kemmet

Die „Tour durch die Flur“ der CDU Heddesheim ist eine wesentliche Information zum kommunalen Geschehen vor Ort. Sie bietet den direkten Kontakt zu den politisch Handelnden in unserer Gemeinde. Die stellvertretende Vorsitzende Christiane Heidrich begrüßte die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger und ermunterte alle mit Gesichtsmasken und ausreichendem Abstand an der Besichtigung teilzunehmen.

Sie entschuldigte den Vorsitzenden Rainer Hege, der aus gesundheitlichen Gründen verhindert war und wünschte ihm baldige Genesung.

Besonderer Gruß ging an die Landtagsabgeordnete Julia Philippi, die zum wiederholten Mal bei dieser interessanten Besichtigung mit dem Fahrrad mitfuhr.

Auch der neu nominierter Bundestagskandidat Alexander Föhr nahm mit dem Rad an der Tour teil.

Beide waren an den Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen, Wohngebieten, Verbesserung der digitalen Vernetzung sowie der gesamten Infrastruktur und Wohnqualität interessiert.

Am ersten Halt, Ecke Unterdorfstraße – Bahnhofstraße, erläuterte Fraktionsvorsitzender Martin Kemmet die Instandsetzung der Gas- und Elektroleitungen die nach mehr als 40 Jahre Betrieb durch die Versorgungswerke Heddesheim erneuert werden. Diese notwendigen Baumaßnahmen ermöglichen der Gemeinde Heddesheim Arbeiten an Leitungen der Wasserversorgung, der digitalen Vernetzung und der Abwasserversorgung, wenn notwendig, mit abzuwickeln. Dies verringert für alle Gewerke die anteiligen Kosten und die Sperrung der Verkehrswege.

Seit einem Jahr ist das neue Schulgebäude mit Mensa und Sporthalle der Hans Thoma Ganztagesgrundschule in Betrieb. Die Sommerferien werden zur Sanierung des 60 Jahre alten Querbaues genutzt. Vorrangig sind einige Schulräume an den aktuellen Bedarf anzupassen, die Fenster werden getauscht und die Heizung erneuert. Auch diese Maßnahme erläuterte Fraktionsvorsitzender Martin Kemmet.

Über die umfangreichen Maßnahmen an der Regenrückhalteanlage am Seeweg informierte Vorstandsmitglied Dr. Volker Wittneben. Die Anlage entwässert das Wohngebiet zwischen der Muckensturmer- und der Ahornstraße. Die aus vier Förderschnecken bestehende Hebeanalage wird erneuert und neu strukturiert mit dem Ziel, Förderreserven für den Transport von Abwasser zu haben. Weiter erhalten bleibt die Möglichkeit bei Schlagregen vorgeklärtes Abwasser in den Vorfluter Landgraben einzuleiten.

Das Neubaugebiet „Mitten im Feld II“ erläuterte Vorstandsmitglied Christine Bode, die im Gebiet „Mitten im Feld I“ wohnt. Sie lobte den Entwurf und die Gestaltung beider Wohngebiete mit ihren ausgewogenen Hausformen und Nutzungsarten. Auch im neuen Baugebiet „Mitten im Feld II“ wird es Ein- und Mehrfamilienhäuser geben für Eigentümer und Mieter und natürlich für sozialer Wohnungsbau. Ergänzt wird diese Nutzung durch Einkaufsmöglichkeit für Lebensmittel und Drogeriebedarf.

Die archäologischen Untersuchungen waren sehr umfangreich, die Funde haben das Wissen über die frühen Ansiedlungen an der ehemaligen Neckarschleife auf Heddesheimer Gemarkung erweitert. Trotz der umfangreichen Vorarbeiten bleiben die veranschlagten Erschließungskosten unter dem kalkulierten Ansatz. Baubeginn soll dieses Spätjahr sein.

Christine Bode wies auf den neugebauten Radweg entlang der Straße nach Muckensturm hin, der als Maßnahme des Rhein-Neckar-Kreises im Rahmen des Radwegebaues des Landes Baden Württemberg die Fahrt für Radfahrer sicherer macht. Er ist ein wichtiges Verbindungsglied über Weinheim in den nördlichen Teil des Rhein Neckar Kreises und in den hessischen Kreis Bergstraße.

Fraktionsvorsitzender Martin Kemmet gab Einblicke in die Sanierung des Hallenbades, deren zweiten Abschnitt jetzt durchgeführt wird. Die gesamte Maßnahme soll 5,5 Millionen € kosten. Nach aktueller Information kann diese Zahl eingehalten werden.

Der Abschluß der „Tour durch die Flur fand mit den vorgegebenen Hygienevorschriften auf dem Gelände der Boule-Abteilung des Tennisclubs statt.

Der CDU-Gemeindeverband dankt Fritz Rosner und Werner Scholz für die Möglichkeit, das Spiel mit den „stählernen“ Kugeln zu testen sowie für gute Bewirtung.

In unserer Gemeinde wird auch dieses Jahr durch Vereine und Organisationen ein abwechslungsreiches und attraktives Ferienprogramm angeboten. Auch wir von der CDU Heddesheim möchten uns hier engagieren.

Wir bieten Euch eine Naturexkursion mit Walter Gerwien zu den Biberburgen an der Bacherlebnisstation Ladenburg. Gemeinsam, mit dem Fahrrad, geht es von Heddesheim auf nach Ladenburg. Angekommen am Zusammenfluss zweier Ladenburger Bäche, an der Bacherlebnisstation wird uns Walter die Möglichkeit bieten, Biber und Natur im ursprünglichen Sinne zu be-greifen.

Bitte bringt Euch für die Fahrt Getränke mit. Vor Ort werden wir für Erfrischungen sorgen.

Ein verkehrssicheres Fahrrad wird vorausgesetzt. Helmpflicht!

Wann? Dienstag 25. August 2020, Abfahrt 9:30 Uhr

Wo? Spielplatz in den Gänsgräben

Bis? Wir werden gegen 13:30 Uhr wieder am Spielplatz Gänsgräben sein.

Anmeldungen mit vollständiger Anschrift bitte per Mail an anmeldung@cdu-heddesheim.de

Die Teilnahme ist kostenlos.

Anpassung der Elternbeiträge für den kommunalen Kindergarten

Der letzte Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst sah eine Entgelterhöhung von 7,5% für die 2,3 Mio. Beschäftigten über den Zeitraum von 30 Monaten vor.

Dies führte zuletzt zu einer massiven Erhöhung der Personalkosten bei Städten und Kommunen, deren finanzielle Situation aufgrund der Corona Pandemie sowieso schon höchst angespannt ist.

Der CDU-Fraktion unterstützt daher die Empfehlung unserer Verwaltung bzw. des Gemeindetages Baden-Württemberg, die Elternbeiträge in den Kommunalen Kindergärten um 3% zu erhöhen.

Im Rahmen einer seriösen und verantwortungsvollen Finanzpolitik, halten wir es für unumgänglich, die Eltern an den deutlich gestiegenen Personalkosten zu beteiligen . Die von der Verwaltung vorgeschlagene und einstimmig beschlossene Gebührenanpassung erscheint uns moderat und zumutbar.

Bitte beachten Sie, dass die CDU-Fraktion für Fragen und Anregungen unter  fraktion@cdu-heddesheim.de jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist.

Martin Kemmet

Bebauungsplan „Nördlich der Benzstrasse“, 2. Änderung, Bauvorhaben der Fa. pfenning logistics

Das MULTICUBE Rhein-Neckar in Heddesheim ist seit dem Jahr 2013 in Betrieb. Teil des Logistikzentrums ist ein dreigeschossiges Büro – und Verwaltungsgebäude in dem, neben den Unternehmen der Pfenning Gruppe, auch die Gigaton GmbH untergebracht ist.  Die Firmen haben sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und das Gebäude wird nun, der kontinuierlich ansteigenden Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr gerecht.

Der sich, direkt neben dem Verwaltungsbau befindliche PKW-Parkplatz, ist für den tatsächlichen Bedarf überdimensioniert und soll nun teilweise einem Erweiterungsbau für weitere ca. 50 Mitarbeiter/innen weichen. Da im momentan gültigen Bebauungsplan dieser Bereich nur als Parkierungsfläche vorgesehen ist, muss der Gemeinderat planungsrechtliche Voraussetzungen für den Neubau schaffen. Das geschieht, indem das Baufenster in Richtung Westen vergrößert wird, was neben der Errichtung des ergänzenden Bürogebäudes auch noch weitere kleinere Erweiterungsmöglichkeiten zulässt. Zusätzlich ist eine Nutzungsänderung von „Sondergebiet Logistik“ in „Gewerbegebiet“ notwendig um die betreffende Fläche flexibler nutzen zu können und ggf. Vermietungen, branchenübergreifend zu ermöglichen. 

Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass auf dem Areal ca. 50 neue Arbeitsplätze entstehen können, ohne dass weiterer Flächenverbrauch notwendig ist . Die Nachverdichtung ist somit sinnvoll und führt zu einer deutlich effizienteren Nutzung der Fläche.

Martin Kemmet

Nach den aktuellen Meldungen des Robert Koch Instituts betrugen die gemeldeten Neuinfektionen für die Bundesrepublik Deutschland in der

14. Woche 2020, 30. März bis 5. April    39167 Neuinfizierte = 100 %

23. Woche 2020,  1. Juni  bis   7. Juni    2497  Neuinfizierte =  6,4 %

Den Mitbürgerinnen und Mitbürger ist für ihr weitgehend diszipliniertes Verhalten herzlich zu danken. So viel kann vernünftiges Verhalten bewirken.

Auch in unserer Gemeinde Heddesheim ist die Zahl der  durch Corona infizierten stark zurückgegangen.

Herzlichen Dank allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Krankenhäusern, Pflegeheimen und den Arztpraxen, die durch ihren, auch gesundheitlichen riskanten Einsatz, zu unser aller Gesundheit beigetragen haben.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gesundheitsämter sind zu loben, die durch ihren Einsatz die Infektionen erheblich reduziert haben.

Die Verantwortlichen haben bei der Umstellung vom  normalen Krankenhausbetrieb auf die Erfordernisse der Pandemie vorbildlich gearbeitet. Die Struktur unserer Krankenhäuser hat sich gut bewährt.

Die manchmal gepriesene „Immunisierung durch Herdeninfektion“ ist hochriskant ist wie sich am Beispiel USA, Großbritannien, Schweden und anderer Staaten zeigt und hat bisher die drei bis sechsfache Zahl Verstorbener als Folge. Es bleibt uns nur die Möglichkeit die Infektionen weiter zu reduzieren beziehungsweise auf niedrigem Niveau zu halten. Die Corona-Pandemie kann erst durch vorbeugende Impfung oder ausreichend wirksame Medikamente in normale Bahnen gelenkt werden.

Gleichzeitig muß das unterbrochene wirtschaftliche Geschehen wieder in Gang gebracht werden. Hierzu plant die Europäische Union umfangreiche Maßnahmen. Die Bundesregierung der CDU SPD CSU  Koalition hat ein Maßnahmenpaket beschlossen das in einem finanziellem Umfang von 150 Milliarden EURO entstandene Defizite, Lücken und Ungerechtigkeiten ausgleicht und Anregungen für das wirtschaftliche Geschehen auf „breiter  Front“ bringt.

Ein Beispiel, viele Unternehmer und Selbständige haben im letzten Jahr mit Erfolg gewirtschaftet. So ist eine Möglichkeit enthalten Gewinne des letzten Jahres 2019 als Rücklage nach 2020 und 2021 zu übertragen um handlungsfähig zu leiben. Dies soll in der Steuerbilanz 2019 untergebracht werden.

Die Abschreibung wird erhöht, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % ermäßigt. Viele weitere Maßnahmen sind enthalten.

Die Städte- und Gemeinden wollen ihre Investitionen weiter durchführen.

Unsere Bundes-, Landesregierungen und Kommunen handeln.

CDU Heddesheim

TOP 5 GR-Sitzung vom 28.5. – Finanzielle Auswirkungen der Corona Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde Heddesheim

Der Stillstand  großer Bereiche der Arbeitswelt und des öffentlichen Lebens wird für einen noch nicht abschätzbaren Zeitraum,  zu erheblichen Einzahlungsausfällen bei Bund und Ländern führen.

Da die Kommunen sowohl über einen festgelegten Anteil an den Einkommenssteuereinnahmen des Landes beteiligt sind, als auch im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) finanzielle Zuweisungen durch das Land erhalten, ist natürlich auch die Gemeinde Heddesheim  von diesen Ausfällen in erheblichem Maße betroffen. Unsere Finanzverwaltung kalkuliert den Verlust bei der Einkommenssteuer auf 880.000 Euro, die Mindereinnahmen im kommunalen Finanzausgleich werden mit 700.000 Euro bewertet.

Zusätzlich schlagen Einbußen bei der Gewerbesteuer mit voraussichtlich 350.000 Euro zu buche, was somit alleine bei den Steuereinnahmen einen Fehlbetrag von ca. 2 Mio Euro ergibt.

Auch durch die Schließung  verschiedener Einrichtungen wie Kindergärten, Kinderkrippen, Badesee, Hallenbad etc. entgehen der Gemeindekasse wichtige Gebühren. Zudem entfallen Einnahmen von Volkshochschule, Theater und diversen Veranstaltungen sowie Mieteinnahmen aus verschiedenen kommunalen Liegenschaften. Die Gesamtsumme dieser Einnahmeverluste beträgt bisher mehr als 250.000 Euro und wird sich mit jedem Tag eingeschränkter Nutzungen weiter erhöhen.

Neben diesen massiven Einkommensverlusten belasten auch noch Mehrausgaben unseren Haushalt. Zuschüsse für Kindergärten, ÖPNV, Musikschule, aber auch Kosten für Home-Office, oder Hygienevorkehrungen führten bisher zu unplanmäßigen Ausgaben von ca. 100.000 Euro.

Diesen bisherigen Belastungen von insgesamt ca. 2,3 Mio Euro steht momentan nur eine, vom Land geleistete Corona-Soforthilfe, in Höhe von 145.000 Euro gegenüber.

Dennoch ist in Heddesheim genug Liquidität gewährleistet, um anstehende und bereits begonnene Maßnahmen durchzuführen. Dies verdanken wir der guten Konjunktur der vergangenen Jahre und wirtschaftlichem und verantwortungsvollem Handeln von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat. So laufen bereits weitreichende Sanierungen des Riegelgebäudes der Hans-Thoma-Schule und der 2. Bauabschnitt in unserem Hallenbad, um nur die größten Maßnahmen zu erwähnen.

Die CDU-Fraktion befürwortet es, dass unsere Gemeinde in Zeiten einer bevorstehenden Rezession weiter zielgerichtet und nachhaltig investiert. Wir sind zuversichtlich, dass die von Bund und Land angekündigten Investitions – und Konjukturprogramme, schnellstens ihre Umsetzung finden und uns dabei unterstützen.

Martin Kemmet