Für Programme der städtebaulichen Erneuerung des Jahres 2021 können  zum 1. Oktober 2020 alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen.

 Julia Philippi: „Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir tun daher alles, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln und setzen dabei auf neue und innovative Ansätze zur Schaffung von mehr Wohnraum.

Bei der Städtebauförderung des Landes führt jeder investierte Euro vor Ort zu insgesamt acht Euro an Folgeinvestitionen. Gerade in Zeiten von wirtschaftlicher und finanzieller Unsicherheit für Bürger, Unternehmen und Kommunen, stellt das Städtebauförderungsprogramm 2021 eine starke Unterstützung dar“.

„Mit Hilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden aktuelle gesellschaftliche Aufgaben in Angriff nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen im Innenbereich, um die Nutzung von leerstehenden Immobilien oder auch um die Stärkung und Revitalisierung von bestehenden Zentren“.

An Landesfinanzhilfen stehen für das kommende Jahr 155 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bundesfinanzhilfen für die Bund-Länder-Programme werden jedoch bei den Beratungen des Bundeshaushalts 2021 festgelegt.

Grundstücksfonds BW

Um die Kommunen beim Erwerb von dringend benötigten Flächen für den Wohnungsbau zu unterstützen, hat die Landesregierung den Grundstücksfonds BW ins Leben gerufen.

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten ist eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre, so die Landtagsabgeordnete Julia Philippi.

„Mit dem Zwischenerwerb von Grundstücken durch das Land eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit, eine vorausschauende Bodenpolitik zu betreiben, und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Wohnbauflächenaktivierung“, sagte Julia Philippi.

 Und weiter: „Ziel des mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Grundstücksfonds ist es, diejenigen Kommunen mit Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen, die aufgrund ihrer Haushaltslage zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, selbst aktiv zu werden.“

Julia Philippi: „Bezahlbares Wohnen ist nicht nur eine Existenzfrage für jeden und jede Einzelne, sondern auch eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Landesregierung,  schnell deutlich mehr Wohnraum zu schaffen, der gerade auch für Familien mit normalen oder geringen Einkommen erschwinglich ist.“

 Das Land springt in dieser Situation ein, indem es das Grundstück erwirbt und für die Kommune vorhält. Je nach Anteil an gemeinwohlorientierter Bebauung kann das Grundstück anschließend von der Kommune verbilligt erworben werden. Der Fonds eröffnet vielen Kommunen neue Gestaltungsspielräume im Bereich des bezahlbaren Wohnungsbaus. 

„Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Modell die Gemeinwohlinteressen auf den Wohnungsmärkten nachhaltig stärken können und die Kommunen im Sinne einer aktiven Bodenpolitik auch größeren Einfluss auf die Bodenpreise nehmen können“, so Julia Philippi.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Philippi

Wahlkreisbüro Julia Philippi MdL

Telefon 06221-3462674

Mobil 0177-2156917

E-Mail Julia.Philippi@cdu.landtag-bw.de

TOP 5 GR-Sitzung vom 28.5. – Finanzielle Auswirkungen der Corona Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde Heddesheim

Der Stillstand  großer Bereiche der Arbeitswelt und des öffentlichen Lebens wird für einen noch nicht abschätzbaren Zeitraum,  zu erheblichen Einzahlungsausfällen bei Bund und Ländern führen.

Da die Kommunen sowohl über einen festgelegten Anteil an den Einkommenssteuereinnahmen des Landes beteiligt sind, als auch im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) finanzielle Zuweisungen durch das Land erhalten, ist natürlich auch die Gemeinde Heddesheim  von diesen Ausfällen in erheblichem Maße betroffen. Unsere Finanzverwaltung kalkuliert den Verlust bei der Einkommenssteuer auf 880.000 Euro, die Mindereinnahmen im kommunalen Finanzausgleich werden mit 700.000 Euro bewertet.

Zusätzlich schlagen Einbußen bei der Gewerbesteuer mit voraussichtlich 350.000 Euro zu buche, was somit alleine bei den Steuereinnahmen einen Fehlbetrag von ca. 2 Mio Euro ergibt.

Auch durch die Schließung  verschiedener Einrichtungen wie Kindergärten, Kinderkrippen, Badesee, Hallenbad etc. entgehen der Gemeindekasse wichtige Gebühren. Zudem entfallen Einnahmen von Volkshochschule, Theater und diversen Veranstaltungen sowie Mieteinnahmen aus verschiedenen kommunalen Liegenschaften. Die Gesamtsumme dieser Einnahmeverluste beträgt bisher mehr als 250.000 Euro und wird sich mit jedem Tag eingeschränkter Nutzungen weiter erhöhen.

Neben diesen massiven Einkommensverlusten belasten auch noch Mehrausgaben unseren Haushalt. Zuschüsse für Kindergärten, ÖPNV, Musikschule, aber auch Kosten für Home-Office, oder Hygienevorkehrungen führten bisher zu unplanmäßigen Ausgaben von ca. 100.000 Euro.

Diesen bisherigen Belastungen von insgesamt ca. 2,3 Mio Euro steht momentan nur eine, vom Land geleistete Corona-Soforthilfe, in Höhe von 145.000 Euro gegenüber.

Dennoch ist in Heddesheim genug Liquidität gewährleistet, um anstehende und bereits begonnene Maßnahmen durchzuführen. Dies verdanken wir der guten Konjunktur der vergangenen Jahre und wirtschaftlichem und verantwortungsvollem Handeln von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat. So laufen bereits weitreichende Sanierungen des Riegelgebäudes der Hans-Thoma-Schule und der 2. Bauabschnitt in unserem Hallenbad, um nur die größten Maßnahmen zu erwähnen.

Die CDU-Fraktion befürwortet es, dass unsere Gemeinde in Zeiten einer bevorstehenden Rezession weiter zielgerichtet und nachhaltig investiert. Wir sind zuversichtlich, dass die von Bund und Land angekündigten Investitions – und Konjukturprogramme, schnellstens ihre Umsetzung finden und uns dabei unterstützen.

Martin Kemmet

Förderung des Breitbandausbaus in Heddesheim

Auch in diesem Monat fließen wieder Mittel in den Breitbandausbau im Zweckverband fibernet. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi mitteilte, erhalten in diesen Tagen wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihre Förderbescheide, darunter Heddesheim in Höhe von 70.552,40 Euro für den Anschluss der Hans-Thoma-Schule an das Breitbandnetz.

„Für die Nutzung im Rahmen des durch Corona erzwungenen Heimunterrichts kommt der Anschluss der Hans-Thoma-Schule zwar nicht mehr ganz rechtzeitig,“ so Philippi. „Aber wir spüren aktuell alle noch viel mehr als sonst, wie wichtig stabiles, schnelles Internet ist.“ So fand gestern die sonst übliche feierliche Übergabe der Förderbescheide an die Kommunen in Form einer Videokonferenz statt. Die Bescheide selbst kommen mit der Post.

Insgesamt fördert das Land in dieser Runde 39 Breitbandprojekte mit einem Volumen von insgesamt 32,4 Millionen Euro. Damit wurden im Jahr 2020 bisher bereits insgesamt 165 Millionen Euro gewährt – das sind nach Aussage des Innenministeriums fast doppelt so viele Mittel wie im gesamten vergangenen Jahr.

Rund 3,3 Millionen Euro investiert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 in die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 51 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg. Die Mittel stammen überwiegend aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden Württemberg.

Auch zwei Denkmale im Landtagswahlkreis Weinheim werden aktuell in die Förderung aufgenommen, berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi. So erhält die Katholische Kirche Stankt Gallus in Ladenburg 4.860 Euro für die Sanierung des Opferputzes in der Krypta. Nach Weinheim fließen 27.550 Euro für die Sanierung und Instandsetzung von 100 historischen Grabsteinen auf dem Alten Friedhof.

„Wer sich um den Erhalt von Denkmalen kümmert weiß, dass häufig auch mit kleinen Beträgen viel bewirkt werden kann. Gerade bei Denkmalen im Privatbesitz ist hier die Förderung durch das Land häufig unabdingbar,“ so Julia Philippi. „Die Vielfalt an bekannten aber auch weniger bekannten Bau- und Kunstdenkmalen, die wir in unserer Region bewundern können, ist ein Teil unserer Identität. Ich freue mich immer wieder, dass diese Vielfalt gepflegt und erhalten wird und dass das Land hier ein Beitrag leisten kann.

Information:

Neben kirchlichen und kommunalen Denkmalen können auch private Vorhaben gefördert werden. Über die Aufstellung des Denkmalförderprogramms und die zu fördernden Maßnahmen entscheidet das Wirtschaftsministerium. Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln sind an das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart zu richten. Weitere Informationen zum Förderverfahren finden Sie unter www.denkmalpflege-bw.de.

Zwei neue Maßnahmen in Weinheim aufgenommen

Das Ministerium für Verkehr hat heute in Stuttgart die Fördermaßnahmen für die Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur für das kommende Jahr verkündet. In Weinheim wurden zwei Maßnahmen neu in das Programm des Landes Baden-Württemberg für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen, teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi mit. Es handelt sich dabei um die Verbreiterung des Geh-/Radweges im Multring und die Errichtung einer Sammelschließanlage am östlichen Hauptbahnhof im Rahmen der Bike & Ride Offensive.

Die CDU-Landtagsfraktion lege seit der Gründung von ProRad im Jahr 2009 durch den damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle (CDU) großen Wert auf eine ideologiefreie Verkehrspolitik, betont Julia Philippi. „Wir wollen Lücken im Radverkehrsnetz schließen, bestehende Radwege ausbauen und vor allem die Sicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern. Dass in den Städten und Gemeinden zunehmend auch die Sicherheit der Fußgänger in den Blick genommen wird, halte ich für absolut richtig. Auf ein respektvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer kommt es am Ende an.“

Heddesheim, Laudenbach und Weinheim profitieren erneut vom Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für den Städtebau. Das teilt die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi unter Berufung auf eine Mitteilung des Wirtschaftsministeriums mit. Insgesamt steht, wie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute mitteilte, eine Rekordsumme von rund 265 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 396 städtebauliche Maßnahmen zur Verfügung. Die Schwerpunkte bei der diesjährigen Städtebauförderung reichen von der Schaffung und der Erhaltung von Wohnraum über die Zentrenentwicklung bis hin zum Klimaschutz.

„Mit den Mitteln der Städtebauförderung werten die Städte und Gemeinden in der Region seit Jahren ihre Ortskerne auf oder gestalten innerörtliche Brachflächen um,“ so Julia Philippi. Dieser Fokus auf die Innenentwicklung unterstütze zudem den Gedanken, im Sinne des Umweltschutzes die flächenmäßige Ausbreitung der Kommunen zu verlangsamen. Die Städtebauförderung sei jedoch über die Schwerpunktsetzung hinaus sehr weit gefasst: „Die Kommunen halten das Heft des Handelns in der Hand und entscheiden selbst, was vor Ort notwendig und angebracht ist.“

In diesem Jahr erhalten folgende Kommunen im Landtagswahlkreis Weinheim Finanzhilfeerhöhungen für laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete:

Heddesheim 900.000 Euro für das Erneuerungsgebiet „Ortskern III“

Laudenbach 280.000 Euro für das Erneuerungsgebiet „Ortskern“

Weinheim 800.000 Euro für das Erneuerungsgebiet „Westlich Bahnhof“

Julia Philippi MdL: Ich bin selbstverständlich jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar

„Ich habe mich ganz bewusst entschlossen, keine zeitlich beschränkte Telefonsprechstunde anzubieten,“ erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi zu ihrem Umgang mit Bürgeranfragen in Zeiten von Corona. „Zu meinem Verständnis als Landtagsabgeordnete gehört es, dass ich jederzeit über meine private Telefonnummer und meine persönliche Emailadresse für die Menschen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreichbar bin.“ Sofern sie das Telefonat nicht entgegennehmen könne, rufe sie zeitnah zurück. „Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.“

Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch von Unternehmern, die sich in den vergangenen zwei Wochen bei ihr gemeldet habe, sei tatsächlich deutlich höher als sonst. Ganz überwiegend seien dies Anliegen zu Corona. Neben den wirtschaftlichen Soforthilfen, die den Schwerpunkt der Anfragen bilden, gehe es vor allem um die Situation der Landwirte, die dringend Erntehelfer suchen, um die Situation der Risikogruppen und deren Unterstützung und um die Ausstattung des medizinischen Personals mit Schutzausrüstung.

Aus der Region aber auch landesweit melden sich zudem kulturelle Einrichtungen bei Philippi, die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist. Ihnen gehe es neben den Soforthilfen vor allem um ihre Perspektiven, wenn der Kulturbetrieb irgendwann wieder anlaufen dürfe.

„In all diese Themen arbeite ich mich fortlaufend genauso ein wie in die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger zu anderen Zeiten beschäftigen,“ so Philippi. „Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstütze ich die Hilfesuchenden, indem wir ihnen zeitnah verlässliche Informationen bieten. Bei Bedarf leiten wir auch Informationen an die zuständigen offiziellen Stellen weiter, damit diese auf möglicherweise noch nicht erkannte Problembereiche aufmerksam gemacht werden.“ Julia Philippi ist unter 06221/864561 und julia.philippi@cdu.landtag-bw.de persönlich erreichbar.