Julia Philippi MdL und Siegfried Lorek MdL im Gespräch mit Blaulicht-Familie

Wenn die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi ihrem Fraktionskollegen Siegfried Lorek eine Tour durch den schönen Wahlkreis an Neckar und Bergstraße verspricht, dann meint sie das wörtlich. Sieben der zehn Städte und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim und einen Querschnitt an Blaulicht-Einrichtungen besuchten die beiden Abgeordneten am vergangenen Mittwoch, um mit den Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Neben Besuchen bei den Polizeiposten in Heddesheim, Hemsbach und Schriesheim und den Feuerwehren in Hirschberg, Ilvesheim und Weinheim stand am Abend noch ein bereichsübergreifendes Fachgespräch in Ladenburg auf dem Programm.

Siegfried Lorek, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist als Polizeioberrat a.D. während der Ausübung seines Landtagsmandats beurlaubt. Nach wie vor ist er aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Winnenden und Mitglied im Kuratorium der DLRG, Landesverband Württemberg – Grund genug, bei seinem Besuch als Praktiker auch das Gespräch mit der gesamten Bandbreite der Blaulicht-Familie zu suchen.

Obwohl viele Begegnungen mit den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur aus Gründen des Infektionsschutzes nicht oder nur eingeschränkt möglich waren, konnten doch neben allgemeinen Themen auch einige spezifische Herausforderungen der dichtbesiedelten Metropolregion Rhein-Neckar erörtert werden.

Bei der Polizei standen neben den Fragen der Personalausstattung, bei der trotz immer wieder kritisierter Engpässe unter grün-schwarz wieder große Fortschritte erzielt wurden, vor allem die zunehmenden Angriffe auf die Beamten im Vordergrund, die beide Politiker scharf verurteilen. „Wir dürfen es nicht tolerieren, wenn Polizistinnen und Polizisten beschimpft oder angegriffen werden,“ betonte Julia Philippi. „Sie stehen jeden Tag für unseren Rechtsstaat ein und garantieren unsere Freiheit und Sicherheit. Sie haben ein Recht auf unsere Unterstützung.“

Bei der Feuerwehr kam vor allem das Thema der Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule zur Sprache. Auch für die generellen Probleme, die bei den Freiwilligen Feuerwehren mit dem ehrenamtlichen Charakter der Tätigkeit verbunden sind, müssen Lösungen gefunden werden. Während im Ballungsraum die eigentlichen Wege vom Arbeitsplatz zur Wache in der Regel kürzer sind als auf dem flachen Land, ist es die Anfahrtszeit gerade zu Stoßzeiten häufig nicht. Obwohl hier die Lage zwischen den beiden großen Berufsfeuerwehren in Heidelberg und Mannheim hilfreich ist, gehen die Feuerwehren gemeinsam mit den Kommunen doch teils kreative Wege, um Feuerwehrleute vor Ort zu beschäftigen.

Zum Abschluss des Tages war es Siegfried Lorek und Julia Philippi in vertraulicher Runde in Ladenburg schließlich möglich, noch einmal mit Vertretern von Landes- und Bundespolizei, Feuerwehr, THW und DLRG einen größeren Bogen zwischen den verschiedenen Bereichen zu spannen. „Wie gut die Zusammenarbeit hier in der Region bereichsübergreifend funktioniert, war offensichtlich,“ resümierte Lorek am Ende des sehr offenen Gesprächs. „Julia Philippi und mir selbst ist es sehr wichtig, von den Verantwortlichen vor Ort auch Kritik und Schwachstellen zu erfahren. Uns wurden heute einige Anregungen mitgegeben, die wir in Stuttgart einbringen werden.“ Gleichzeitig freue er sich aber auch über das Lob an der Politik des CDU-geführten Innenministeriums. „Die Blaulicht-Familie leistet tagtäglich verantwortungsvoll ihren Dienst. Unser Anspruch und unsere Aufgabe ist es, dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Bei der Personalausstattung haben wir zum Beispiel in dieser Legislaturperiode über 9.000 junge Menschen in den Polizeidienst eingestellt.“

Das außerordentliche Engagement der Beamtinnen und Beamten auf der einen Seite und der unzähligen Ehrenamtlichen auf der anderen Seite würdigte auch Julia Philippi abschließend, als sie sich bei den Gesprächspartnern bedankte: „Ich freue mich, wenn Sie auch weiterhin mit Anregungen auf mich zukommen. Sie sind die Spezialisten für Ihre Arbeit und so die wichtigste Informationsquelle für die Arbeit von uns Abgeordneten in Stuttgart, wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht.“

In unserer Gemeinde wird auch dieses Jahr durch Vereine und Organisationen ein abwechslungsreiches und attraktives Ferienprogramm angeboten. Auch wir von der CDU Heddesheim möchten uns hier engagieren.

Wir bieten Euch eine Naturexkursion mit Walter Gerwien zu den Biberburgen an der Bacherlebnisstation Ladenburg. Gemeinsam, mit dem Fahrrad, geht es von Heddesheim auf nach Ladenburg. Angekommen am Zusammenfluss zweier Ladenburger Bäche, an der Bacherlebnisstation wird uns Walter die Möglichkeit bieten, Biber und Natur im ursprünglichen Sinne zu be-greifen.

Bitte bringt Euch für die Fahrt Getränke mit. Vor Ort werden wir für Erfrischungen sorgen.

Ein verkehrssicheres Fahrrad wird vorausgesetzt. Helmpflicht!

Wann? Dienstag 25. August 2020, Abfahrt 9:30 Uhr

Wo? Spielplatz in den Gänsgräben

Bis? Wir werden gegen 13:30 Uhr wieder am Spielplatz Gänsgräben sein.

Anmeldungen mit vollständiger Anschrift bitte per Mail an anmeldung@cdu-heddesheim.de

Die Teilnahme ist kostenlos.

Bebauungsplan „Nördlich der Benzstrasse“, 2. Änderung, Bauvorhaben der Fa. pfenning logistics

Das MULTICUBE Rhein-Neckar in Heddesheim ist seit dem Jahr 2013 in Betrieb. Teil des Logistikzentrums ist ein dreigeschossiges Büro – und Verwaltungsgebäude in dem, neben den Unternehmen der Pfenning Gruppe, auch die Gigaton GmbH untergebracht ist.  Die Firmen haben sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und das Gebäude wird nun, der kontinuierlich ansteigenden Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr gerecht.

Der sich, direkt neben dem Verwaltungsbau befindliche PKW-Parkplatz, ist für den tatsächlichen Bedarf überdimensioniert und soll nun teilweise einem Erweiterungsbau für weitere ca. 50 Mitarbeiter/innen weichen. Da im momentan gültigen Bebauungsplan dieser Bereich nur als Parkierungsfläche vorgesehen ist, muss der Gemeinderat planungsrechtliche Voraussetzungen für den Neubau schaffen. Das geschieht, indem das Baufenster in Richtung Westen vergrößert wird, was neben der Errichtung des ergänzenden Bürogebäudes auch noch weitere kleinere Erweiterungsmöglichkeiten zulässt. Zusätzlich ist eine Nutzungsänderung von „Sondergebiet Logistik“ in „Gewerbegebiet“ notwendig um die betreffende Fläche flexibler nutzen zu können und ggf. Vermietungen, branchenübergreifend zu ermöglichen. 

Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass auf dem Areal ca. 50 neue Arbeitsplätze entstehen können, ohne dass weiterer Flächenverbrauch notwendig ist . Die Nachverdichtung ist somit sinnvoll und führt zu einer deutlich effizienteren Nutzung der Fläche.

Martin Kemmet

Für Programme der städtebaulichen Erneuerung des Jahres 2021 können  zum 1. Oktober 2020 alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen.

 Julia Philippi: „Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir tun daher alles, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln und setzen dabei auf neue und innovative Ansätze zur Schaffung von mehr Wohnraum.

Bei der Städtebauförderung des Landes führt jeder investierte Euro vor Ort zu insgesamt acht Euro an Folgeinvestitionen. Gerade in Zeiten von wirtschaftlicher und finanzieller Unsicherheit für Bürger, Unternehmen und Kommunen, stellt das Städtebauförderungsprogramm 2021 eine starke Unterstützung dar“.

„Mit Hilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden aktuelle gesellschaftliche Aufgaben in Angriff nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen im Innenbereich, um die Nutzung von leerstehenden Immobilien oder auch um die Stärkung und Revitalisierung von bestehenden Zentren“.

An Landesfinanzhilfen stehen für das kommende Jahr 155 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bundesfinanzhilfen für die Bund-Länder-Programme werden jedoch bei den Beratungen des Bundeshaushalts 2021 festgelegt.

Grundstücksfonds BW

Um die Kommunen beim Erwerb von dringend benötigten Flächen für den Wohnungsbau zu unterstützen, hat die Landesregierung den Grundstücksfonds BW ins Leben gerufen.

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten ist eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre, so die Landtagsabgeordnete Julia Philippi.

„Mit dem Zwischenerwerb von Grundstücken durch das Land eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit, eine vorausschauende Bodenpolitik zu betreiben, und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Wohnbauflächenaktivierung“, sagte Julia Philippi.

 Und weiter: „Ziel des mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Grundstücksfonds ist es, diejenigen Kommunen mit Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen, die aufgrund ihrer Haushaltslage zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, selbst aktiv zu werden.“

Julia Philippi: „Bezahlbares Wohnen ist nicht nur eine Existenzfrage für jeden und jede Einzelne, sondern auch eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Landesregierung,  schnell deutlich mehr Wohnraum zu schaffen, der gerade auch für Familien mit normalen oder geringen Einkommen erschwinglich ist.“

 Das Land springt in dieser Situation ein, indem es das Grundstück erwirbt und für die Kommune vorhält. Je nach Anteil an gemeinwohlorientierter Bebauung kann das Grundstück anschließend von der Kommune verbilligt erworben werden. Der Fonds eröffnet vielen Kommunen neue Gestaltungsspielräume im Bereich des bezahlbaren Wohnungsbaus. 

„Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Modell die Gemeinwohlinteressen auf den Wohnungsmärkten nachhaltig stärken können und die Kommunen im Sinne einer aktiven Bodenpolitik auch größeren Einfluss auf die Bodenpreise nehmen können“, so Julia Philippi.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Philippi

Wahlkreisbüro Julia Philippi MdL

Telefon 06221-3462674

Mobil 0177-2156917

E-Mail Julia.Philippi@cdu.landtag-bw.de

TOP 5 GR-Sitzung vom 28.5. – Finanzielle Auswirkungen der Corona Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde Heddesheim

Der Stillstand  großer Bereiche der Arbeitswelt und des öffentlichen Lebens wird für einen noch nicht abschätzbaren Zeitraum,  zu erheblichen Einzahlungsausfällen bei Bund und Ländern führen.

Da die Kommunen sowohl über einen festgelegten Anteil an den Einkommenssteuereinnahmen des Landes beteiligt sind, als auch im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) finanzielle Zuweisungen durch das Land erhalten, ist natürlich auch die Gemeinde Heddesheim  von diesen Ausfällen in erheblichem Maße betroffen. Unsere Finanzverwaltung kalkuliert den Verlust bei der Einkommenssteuer auf 880.000 Euro, die Mindereinnahmen im kommunalen Finanzausgleich werden mit 700.000 Euro bewertet.

Zusätzlich schlagen Einbußen bei der Gewerbesteuer mit voraussichtlich 350.000 Euro zu buche, was somit alleine bei den Steuereinnahmen einen Fehlbetrag von ca. 2 Mio Euro ergibt.

Auch durch die Schließung  verschiedener Einrichtungen wie Kindergärten, Kinderkrippen, Badesee, Hallenbad etc. entgehen der Gemeindekasse wichtige Gebühren. Zudem entfallen Einnahmen von Volkshochschule, Theater und diversen Veranstaltungen sowie Mieteinnahmen aus verschiedenen kommunalen Liegenschaften. Die Gesamtsumme dieser Einnahmeverluste beträgt bisher mehr als 250.000 Euro und wird sich mit jedem Tag eingeschränkter Nutzungen weiter erhöhen.

Neben diesen massiven Einkommensverlusten belasten auch noch Mehrausgaben unseren Haushalt. Zuschüsse für Kindergärten, ÖPNV, Musikschule, aber auch Kosten für Home-Office, oder Hygienevorkehrungen führten bisher zu unplanmäßigen Ausgaben von ca. 100.000 Euro.

Diesen bisherigen Belastungen von insgesamt ca. 2,3 Mio Euro steht momentan nur eine, vom Land geleistete Corona-Soforthilfe, in Höhe von 145.000 Euro gegenüber.

Dennoch ist in Heddesheim genug Liquidität gewährleistet, um anstehende und bereits begonnene Maßnahmen durchzuführen. Dies verdanken wir der guten Konjunktur der vergangenen Jahre und wirtschaftlichem und verantwortungsvollem Handeln von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat. So laufen bereits weitreichende Sanierungen des Riegelgebäudes der Hans-Thoma-Schule und der 2. Bauabschnitt in unserem Hallenbad, um nur die größten Maßnahmen zu erwähnen.

Die CDU-Fraktion befürwortet es, dass unsere Gemeinde in Zeiten einer bevorstehenden Rezession weiter zielgerichtet und nachhaltig investiert. Wir sind zuversichtlich, dass die von Bund und Land angekündigten Investitions – und Konjukturprogramme, schnellstens ihre Umsetzung finden und uns dabei unterstützen.

Martin Kemmet

Förderung des Breitbandausbaus in Heddesheim

Auch in diesem Monat fließen wieder Mittel in den Breitbandausbau im Zweckverband fibernet. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi mitteilte, erhalten in diesen Tagen wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihre Förderbescheide, darunter Heddesheim in Höhe von 70.552,40 Euro für den Anschluss der Hans-Thoma-Schule an das Breitbandnetz.

„Für die Nutzung im Rahmen des durch Corona erzwungenen Heimunterrichts kommt der Anschluss der Hans-Thoma-Schule zwar nicht mehr ganz rechtzeitig,“ so Philippi. „Aber wir spüren aktuell alle noch viel mehr als sonst, wie wichtig stabiles, schnelles Internet ist.“ So fand gestern die sonst übliche feierliche Übergabe der Förderbescheide an die Kommunen in Form einer Videokonferenz statt. Die Bescheide selbst kommen mit der Post.

Insgesamt fördert das Land in dieser Runde 39 Breitbandprojekte mit einem Volumen von insgesamt 32,4 Millionen Euro. Damit wurden im Jahr 2020 bisher bereits insgesamt 165 Millionen Euro gewährt – das sind nach Aussage des Innenministeriums fast doppelt so viele Mittel wie im gesamten vergangenen Jahr.