Ralph Brinkhaus im Gespräch
mit Alexander Föhr

Unter dem Titel „Aus der Krise lernen – Wie modernisieren wir unseren Staat?“ diskutierten 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Einladung des CDU-Bundeskandidaten Alexander Föhr digital mit Ralph Brinkhaus.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende zeigte sich hoch engagiert, es sei die Zeit „groß“ zu denken: „Unser Land braucht eine kleine Revolution. Die Corona-Pandemie wirkt wie eine Lupe, die zeigt, was wir besser machen können.“ Ganz konkret fordert Brinkhaus eine Überprüfung sämtlicher Verwaltungsprozesse und Zuständigkeiten, eine Digitalisierung der Verwaltung, sowie eine bessere Vernetzung der Entscheidungsstrukturen (Bund, Land, Kommune). Weiter habe die Pandemie schonungslos einen Nachholbedarf in der Digitalisierung der deutschen Bildungslandschaft aufgezeigt. Als fünften und letzten Punkt schlägt Brinkhaus eine Reform der Notstandsgesetzgebung vor, damit das Einrichten gemeinsamer Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe gesetzlich geregelt sei. Alexander Föhr sagte für diese Pläne seine Unterstützung zu und betonte: „Wir müssen als Staat mutiger werden. Mit den teilweise veralteten und unflexiblen Strukturen der Vergangenheit werden wir die Aufgaben der Zukunft nicht lösen können.“

Brinkhaus, zugeschaltet aus seinem Wahlkreis Gütersloh in Ostwestfalen, musste neben seinen Reformplänen Antwort zu den neusten Ereignissen um die Entscheidung der Kanzlerkandidatur der Union stehen. In gewohnt ruhig und sachlicher Manier betonte er: „Armin Laschet versteht es im Team zu führen. Er zeigt in NRW, dass er erfolgreich regieren kann und einen ordnungspolitischen Kompass hat. Armin Laschet ist einer der wenigen, die sagen: dieses Land muss das Klima schützen und Industrieland bleiben.“

Zum Abschluss bedankte sich Alexander Föhr für den angeregten Austausch: „Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, auch in den letzten Jahren. Sie sind ein Stabilitätsanker für die Union.“

Ein Dankeschön zum Muttertag:
Bundestagskandidat Alexander
Föhr überreicht in der Woche
vor Muttertag Blumengrüße
und freut sich auf
persönliche Gespräche

Es ist eine schöne Tradition am zweiten Maisonntag Müttern danke zu sagen für das, was sie für die Familien und damit für unsere Gesellschaft Tag für Tag leisten. Gerade im vergangenen Jahr waren Mütter pandemiebedingt wieder besonders gefordert. Denn noch immer sind sie es, die mehrheitlich Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen. Hier sind wir als Gesellschaft gefordert, noch besser zu werden. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viele Gesetze auf den Weg gebracht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Genannt seien hier das Starke-Familien-Gesetz, das Familien mit kleinen Einkommen stärkt und faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für Kinder schaffen. Das Elterngeld und das ElterngeldPlus ermöglichen Flexibilität bei der Elternzeit und die Mütterrente wertschätzt die Erziehungsleistung von Frauen. Ebenso wurden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Mit dem Gute-Kita-Gesetz unterstützt die Bundesregierung die Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Kita-Qualität. Das alles zeigt: Familien sind uns wichtig.

Als kleines Dankeschön für alle Mütter überreicht Bundestagskandidat Alexander Föhr am 07.05.2021 auf dem Wochenmarkt in Heddesheim einen Blumengruß. Er freut sich auf den persönlichen Austausch an seinem Stand, der auch in Zeiten der Pandemie durch nichts zu ersetzen ist. Selbstverständlich sind auch Väter am Stand herzlich willkommen.

Weihnachtsgrüße

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in dieser besonderen Zeit, ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest.

Starten Sie mit Zuversicht und Optimismus ins neue Jahr 2021 für das wir Ihnen Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit wünschen.

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion

Grundsatzbeschluss zum Neubau
eines Kindergartens

GR-Sitzung 19.11.2020 – Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Kindergartens

Derzeit kann der Bedarf an Kindergartenplätzen in den vorhandenen Einrichtungen Heddesheims noch gedeckt werden, mittelfristig aber werden wir, der langsam aber sicher steigenden Einwohnerzahl, Rechnung tragen müssen.

Das dynamische Anforderungsprofil im Betreuungssektor, die Tendenz zu mehr Ganztagesplätzen und die Tatsache, dass der evangelische Kindergarten Beindstraße nur bedingt zukunftsfähig ist, zwingen uns zum Handeln.

Der Idee der Verwaltung, einen Kindergarten zu schaffen der den Schwerpunkt Sport zum Mittelpunkt seines pädagogischen Konzeptes macht, steht die CDU-Fraktion aufgeschlossen gegenüber.

Die Kombination aus Früherziehung und Sport mit dem Schwerpunkt der ganzheitlichen Bewegungserziehung erscheint uns zeitgemäß und ein gute und dringend notwendige Prävention zu überdimensioniertem Konsum von Handy und Computer.

Sowohl gesundheitliche Aspekte, als auch das außerordentlich wichtige Thema der Persönlichkeitsentwicklung sehen wir in einem Sportkindergarten gut abgedeckt. Selbstverständlich sind wir auch offen für weitere, ergänzende Schwerpunktthemen eines möglichen pädagogischen Konzepts.

Auch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Lage zwischen den beiden Vereinsheimen von ATB und TG erscheint uns sinnvoll. Inmitten der Infrastruktur des Sportzentrums wäre der Standort perfekt für die geplante Nutzung geeignet. Zudem würde eine Lage nahe der Ringstraße eine gute Anbindung in alle Richtungen garantieren und den Ortskern entlasten. Laut Verwaltung werden die beiden wegfallenden Sportplätze an anderer zentraler Stelle durch einen qualitativ hochwertigeren Sportplatz ersetzt.

Daher ist die CDU-Fraktion gespannt auf die Machbarkeitsanalyse und sieht der weiteren Entwicklung in diesem Bereich äußerst positiv entgegen.

Martin Kemmet

Für ein lebenswertes und
sicheres Baden-Württemberg

Julia Philippi MdL und Siegfried Lorek MdL im Gespräch mit Blaulicht-Familie

Wenn die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi ihrem Fraktionskollegen Siegfried Lorek eine Tour durch den schönen Wahlkreis an Neckar und Bergstraße verspricht, dann meint sie das wörtlich. Sieben der zehn Städte und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim und einen Querschnitt an Blaulicht-Einrichtungen besuchten die beiden Abgeordneten am vergangenen Mittwoch, um mit den Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Neben Besuchen bei den Polizeiposten in Heddesheim, Hemsbach und Schriesheim und den Feuerwehren in Hirschberg, Ilvesheim und Weinheim stand am Abend noch ein bereichsübergreifendes Fachgespräch in Ladenburg auf dem Programm.

Siegfried Lorek, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist als Polizeioberrat a.D. während der Ausübung seines Landtagsmandats beurlaubt. Nach wie vor ist er aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Winnenden und Mitglied im Kuratorium der DLRG, Landesverband Württemberg – Grund genug, bei seinem Besuch als Praktiker auch das Gespräch mit der gesamten Bandbreite der Blaulicht-Familie zu suchen.

Obwohl viele Begegnungen mit den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur aus Gründen des Infektionsschutzes nicht oder nur eingeschränkt möglich waren, konnten doch neben allgemeinen Themen auch einige spezifische Herausforderungen der dichtbesiedelten Metropolregion Rhein-Neckar erörtert werden.

Bei der Polizei standen neben den Fragen der Personalausstattung, bei der trotz immer wieder kritisierter Engpässe unter grün-schwarz wieder große Fortschritte erzielt wurden, vor allem die zunehmenden Angriffe auf die Beamten im Vordergrund, die beide Politiker scharf verurteilen. „Wir dürfen es nicht tolerieren, wenn Polizistinnen und Polizisten beschimpft oder angegriffen werden,“ betonte Julia Philippi. „Sie stehen jeden Tag für unseren Rechtsstaat ein und garantieren unsere Freiheit und Sicherheit. Sie haben ein Recht auf unsere Unterstützung.“

Bei der Feuerwehr kam vor allem das Thema der Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule zur Sprache. Auch für die generellen Probleme, die bei den Freiwilligen Feuerwehren mit dem ehrenamtlichen Charakter der Tätigkeit verbunden sind, müssen Lösungen gefunden werden. Während im Ballungsraum die eigentlichen Wege vom Arbeitsplatz zur Wache in der Regel kürzer sind als auf dem flachen Land, ist es die Anfahrtszeit gerade zu Stoßzeiten häufig nicht. Obwohl hier die Lage zwischen den beiden großen Berufsfeuerwehren in Heidelberg und Mannheim hilfreich ist, gehen die Feuerwehren gemeinsam mit den Kommunen doch teils kreative Wege, um Feuerwehrleute vor Ort zu beschäftigen.

Zum Abschluss des Tages war es Siegfried Lorek und Julia Philippi in vertraulicher Runde in Ladenburg schließlich möglich, noch einmal mit Vertretern von Landes- und Bundespolizei, Feuerwehr, THW und DLRG einen größeren Bogen zwischen den verschiedenen Bereichen zu spannen. „Wie gut die Zusammenarbeit hier in der Region bereichsübergreifend funktioniert, war offensichtlich,“ resümierte Lorek am Ende des sehr offenen Gesprächs. „Julia Philippi und mir selbst ist es sehr wichtig, von den Verantwortlichen vor Ort auch Kritik und Schwachstellen zu erfahren. Uns wurden heute einige Anregungen mitgegeben, die wir in Stuttgart einbringen werden.“ Gleichzeitig freue er sich aber auch über das Lob an der Politik des CDU-geführten Innenministeriums. „Die Blaulicht-Familie leistet tagtäglich verantwortungsvoll ihren Dienst. Unser Anspruch und unsere Aufgabe ist es, dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Bei der Personalausstattung haben wir zum Beispiel in dieser Legislaturperiode über 9.000 junge Menschen in den Polizeidienst eingestellt.“

Das außerordentliche Engagement der Beamtinnen und Beamten auf der einen Seite und der unzähligen Ehrenamtlichen auf der anderen Seite würdigte auch Julia Philippi abschließend, als sie sich bei den Gesprächspartnern bedankte: „Ich freue mich, wenn Sie auch weiterhin mit Anregungen auf mich zukommen. Sie sind die Spezialisten für Ihre Arbeit und so die wichtigste Informationsquelle für die Arbeit von uns Abgeordneten in Stuttgart, wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht.“

CDU lud zur „Tour durch die
Flur“ ein

Die „Tour durch die Flur“ der CDU Heddesheim ist eine wesentliche Information zum kommunalen Geschehen vor Ort. Sie bietet den direkten Kontakt zu den politisch Handelnden in unserer Gemeinde. Die stellvertretende Vorsitzende Christiane Heidrich begrüßte die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger und ermunterte alle mit Gesichtsmasken und ausreichendem Abstand an der Besichtigung teilzunehmen.

Sie entschuldigte den Vorsitzenden Rainer Hege, der aus gesundheitlichen Gründen verhindert war und wünschte ihm baldige Genesung.

Besonderer Gruß ging an die Landtagsabgeordnete Julia Philippi, die zum wiederholten Mal bei dieser interessanten Besichtigung mit dem Fahrrad mitfuhr.

Auch der neu nominierter Bundestagskandidat Alexander Föhr nahm mit dem Rad an der Tour teil.

Beide waren an den Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen, Wohngebieten, Verbesserung der digitalen Vernetzung sowie der gesamten Infrastruktur und Wohnqualität interessiert.

Am ersten Halt, Ecke Unterdorfstraße – Bahnhofstraße, erläuterte Fraktionsvorsitzender Martin Kemmet die Instandsetzung der Gas- und Elektroleitungen die nach mehr als 40 Jahre Betrieb durch die Versorgungswerke Heddesheim erneuert werden. Diese notwendigen Baumaßnahmen ermöglichen der Gemeinde Heddesheim Arbeiten an Leitungen der Wasserversorgung, der digitalen Vernetzung und der Abwasserversorgung, wenn notwendig, mit abzuwickeln. Dies verringert für alle Gewerke die anteiligen Kosten und die Sperrung der Verkehrswege.

Seit einem Jahr ist das neue Schulgebäude mit Mensa und Sporthalle der Hans Thoma Ganztagesgrundschule in Betrieb. Die Sommerferien werden zur Sanierung des 60 Jahre alten Querbaues genutzt. Vorrangig sind einige Schulräume an den aktuellen Bedarf anzupassen, die Fenster werden getauscht und die Heizung erneuert. Auch diese Maßnahme erläuterte Fraktionsvorsitzender Martin Kemmet.

Über die umfangreichen Maßnahmen an der Regenrückhalteanlage am Seeweg informierte Vorstandsmitglied Dr. Volker Wittneben. Die Anlage entwässert das Wohngebiet zwischen der Muckensturmer- und der Ahornstraße. Die aus vier Förderschnecken bestehende Hebeanalage wird erneuert und neu strukturiert mit dem Ziel, Förderreserven für den Transport von Abwasser zu haben. Weiter erhalten bleibt die Möglichkeit bei Schlagregen vorgeklärtes Abwasser in den Vorfluter Landgraben einzuleiten.

Das Neubaugebiet „Mitten im Feld II“ erläuterte Vorstandsmitglied Christine Bode, die im Gebiet „Mitten im Feld I“ wohnt. Sie lobte den Entwurf und die Gestaltung beider Wohngebiete mit ihren ausgewogenen Hausformen und Nutzungsarten. Auch im neuen Baugebiet „Mitten im Feld II“ wird es Ein- und Mehrfamilienhäuser geben für Eigentümer und Mieter und natürlich für sozialer Wohnungsbau. Ergänzt wird diese Nutzung durch Einkaufsmöglichkeit für Lebensmittel und Drogeriebedarf.

Die archäologischen Untersuchungen waren sehr umfangreich, die Funde haben das Wissen über die frühen Ansiedlungen an der ehemaligen Neckarschleife auf Heddesheimer Gemarkung erweitert. Trotz der umfangreichen Vorarbeiten bleiben die veranschlagten Erschließungskosten unter dem kalkulierten Ansatz. Baubeginn soll dieses Spätjahr sein.

Christine Bode wies auf den neugebauten Radweg entlang der Straße nach Muckensturm hin, der als Maßnahme des Rhein-Neckar-Kreises im Rahmen des Radwegebaues des Landes Baden Württemberg die Fahrt für Radfahrer sicherer macht. Er ist ein wichtiges Verbindungsglied über Weinheim in den nördlichen Teil des Rhein Neckar Kreises und in den hessischen Kreis Bergstraße.

Fraktionsvorsitzender Martin Kemmet gab Einblicke in die Sanierung des Hallenbades, deren zweiten Abschnitt jetzt durchgeführt wird. Die gesamte Maßnahme soll 5,5 Millionen € kosten. Nach aktueller Information kann diese Zahl eingehalten werden.

Der Abschluß der „Tour durch die Flur fand mit den vorgegebenen Hygienevorschriften auf dem Gelände der Boule-Abteilung des Tennisclubs statt.

Der CDU-Gemeindeverband dankt Fritz Rosner und Werner Scholz für die Möglichkeit, das Spiel mit den „stählernen“ Kugeln zu testen sowie für gute Bewirtung.

Jugendferienprogramm – Wir
besuchen die Bieber

In unserer Gemeinde wird auch dieses Jahr durch Vereine und Organisationen ein abwechslungsreiches und attraktives Ferienprogramm angeboten. Auch wir von der CDU Heddesheim möchten uns hier engagieren.

Wir bieten Euch eine Naturexkursion mit Walter Gerwien zu den Biberburgen an der Bacherlebnisstation Ladenburg. Gemeinsam, mit dem Fahrrad, geht es von Heddesheim auf nach Ladenburg. Angekommen am Zusammenfluss zweier Ladenburger Bäche, an der Bacherlebnisstation wird uns Walter die Möglichkeit bieten, Biber und Natur im ursprünglichen Sinne zu be-greifen.

Bitte bringt Euch für die Fahrt Getränke mit. Vor Ort werden wir für Erfrischungen sorgen.

Ein verkehrssicheres Fahrrad wird vorausgesetzt. Helmpflicht!

Wann? Dienstag 25. August 2020, Abfahrt 9:30 Uhr

Wo? Spielplatz in den Gänsgräben

Bis? Wir werden gegen 13:30 Uhr wieder am Spielplatz Gänsgräben sein.

Anmeldungen mit vollständiger Anschrift bitte per Mail an anmeldung@cdu-heddesheim.de

Die Teilnahme ist kostenlos.

Heddesheim neu entdecken –
Neues in Heddesheim entdecken.

Verbringen Sie Ihren Urlaub dieses Jahr ebenfalls zuhause, vielleicht aufgrund der aktuellen Situation? Auf unseren Spaziergängen durch Heddesheim sind uns die Veränderungen der letzten Zeit aufgefallen. Der Ortsverband der CDU möchte Sie mit einem Bilderrätsel mitnehmen die eigene Gemeinde noch genauer zu erkunden. Sie glauben, Sie haben schon alles gesehen und kennen Heddesheim in- und auswendig? Dann machen Sie doch mit! Los geht es am Freitag, den 24.07.2020. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir wöchentlich ein CDU-Strandtuch.

TOP 7 – GR-Sitzung vom
02.07.

Anpassung der Elternbeiträge für den kommunalen Kindergarten

Der letzte Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst sah eine Entgelterhöhung von 7,5% für die 2,3 Mio. Beschäftigten über den Zeitraum von 30 Monaten vor.

Dies führte zuletzt zu einer massiven Erhöhung der Personalkosten bei Städten und Kommunen, deren finanzielle Situation aufgrund der Corona Pandemie sowieso schon höchst angespannt ist.

Der CDU-Fraktion unterstützt daher die Empfehlung unserer Verwaltung bzw. des Gemeindetages Baden-Württemberg, die Elternbeiträge in den Kommunalen Kindergärten um 3% zu erhöhen.

Im Rahmen einer seriösen und verantwortungsvollen Finanzpolitik, halten wir es für unumgänglich, die Eltern an den deutlich gestiegenen Personalkosten zu beteiligen . Die von der Verwaltung vorgeschlagene und einstimmig beschlossene Gebührenanpassung erscheint uns moderat und zumutbar.

Bitte beachten Sie, dass die CDU-Fraktion für Fragen und Anregungen unter fraktion@cdu-heddesheim.de jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist.

Martin Kemmet

TOP 3 – GR-Sitzung vom
25.6.

Bebauungsplan „Nördlich der Benzstrasse“, 2. Änderung, Bauvorhaben der Fa. pfenning logistics

Das MULTICUBE Rhein-Neckar in Heddesheim ist seit dem Jahr 2013 in Betrieb. Teil des Logistikzentrums ist ein dreigeschossiges Büro – und Verwaltungsgebäude in dem, neben den Unternehmen der Pfenning Gruppe, auch die Gigaton GmbH untergebracht ist. Die Firmen haben sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und das Gebäude wird nun, der kontinuierlich ansteigenden Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr gerecht.

Der sich, direkt neben dem Verwaltungsbau befindliche PKW-Parkplatz, ist für den tatsächlichen Bedarf überdimensioniert und soll nun teilweise einem Erweiterungsbau für weitere ca. 50 Mitarbeiter/innen weichen. Da im momentan gültigen Bebauungsplan dieser Bereich nur als Parkierungsfläche vorgesehen ist, muss der Gemeinderat planungsrechtliche Voraussetzungen für den Neubau schaffen. Das geschieht, indem das Baufenster in Richtung Westen vergrößert wird, was neben der Errichtung des ergänzenden Bürogebäudes auch noch weitere kleinere Erweiterungsmöglichkeiten zulässt. Zusätzlich ist eine Nutzungsänderung von „Sondergebiet Logistik“ in „Gewerbegebiet“ notwendig um die betreffende Fläche flexibler nutzen zu können und ggf. Vermietungen, branchenübergreifend zu ermöglichen.

Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass auf dem Areal ca. 50 neue Arbeitsplätze entstehen können, ohne dass weiterer Flächenverbrauch notwendig ist . Die Nachverdichtung ist somit sinnvoll und führt zu einer deutlich effizienteren Nutzung der Fläche.

Martin Kemmet