Die Gemeinde Heddesheim benötigt dringend die nun entstehenden neuen Gewerbeflächen von rund 3,5 ha. Es liegen konkrete Anfragen von überwiegend ortsansässigen Gewerbebetreibenden aus diesem Bereich vor, nach zusätzlichen Flächen, zur Ausweitung ihrer Betriebe.

Zur Deckung dieser Nachfrage können wir nun das bestehende Gewerbegebiet Süd erweitern und die vorbereitete Fläche in südlicher Verlängerung der Schulze-Delitzsch-Straße entwickeln.

Zurzeit sehen wir keine weiteren gewerblichen Erweiterungsmöglichkeiten in der Gemeinde Heddesheim. Mit unseren noch vorhandenen begrenzten Flächenreserven im gültigen FNP- Plan von gut 10 ha, gilt es verantwortungsvoll und nachhaltig für unsere Gemeinde umzugehen. Die Bestandsicherung sowie die Weiterentwicklung unserer vorhandenen Betriebe gilt unsere Priorität. Könnten wichtige, mittelständige Unternehmen nicht erweitern, bestünde immer die Gefahr einer Standortverlegung. Der daraus entstehende Verlust von Arbeitsplätzen vor Ort, hätte so dann durchschlagende Auswirkungen auf die Finanzkraft unserer Gemeinde.

Die Gewerbesteuer ist eine der drei wichtigsten Einnahmequellen in Heddesheim geworden. Noch bis kurz vor 2009 hatten wir etwa 2 Millionen Euro im Jahr erzielt. Durch die Gewerbegebietserweiterung der nachfolgenden Jahre kommen wir aktuell auf annähernd 6 Millionen Euro. Diese Einnahmen verschaffen uns den dringend benötigten finanziellen Spielraum, um die stetig steigenden Pflichtaufgaben, freiwillige Leistungen sowie die notwendigen Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur zu schultern.

Zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in Heddesheim.

Rainer Hege

Die Eröffnungsbilanz mit dem Stichtag 01.Januar 2020 als wichtigste Grundlage für die doppische Haushaltsführung liegt uns nun vor. Diese Bilanz vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage unserer Gemeinde und ist ein solides Fundament für die Haushaltsführung und die kommenden Jahresabschlüsse.

Wenn die Finanzen auf den Tisch kommen, geht es mehr als um Einnahmen und Ausgaben. Dann geht es um die Zukunft, dann werden die Weichen gestellt für die künftige soziale und wirtschaftliche, für die kulturelle und auch die ökologische Entwicklung unserer Gemeinde.

Herr Bürgermeister Kessler hat den Haushaltsentwurf mehr als umfassend beschrieben und die wichtigsten Stellen aufgezeigt. Intensiv haben wir uns im Finanz- und Steuerausschuss bereits damit befasst und dennoch stellt es sich uns immer noch als neues Zahlenwerk da, der Haushaltsentwurf 2022.

Die Gemeinde Heddesheim weist eine gute Verteilung auf der Einnahmenseite, heute heißt es ja Erträge, auf. Die Gewerbesteuer, die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen stellen dank einer guten Konjunktur nach wie vor den maßgeblichen Anteil im Haushalt unserer Gemeinde, sogar mit Steigerung gegenüber 2021. Und trotz der Befürchtungen über die negative finanzielle Auswirkung durch die Corona Pandemie konnte dies erreicht werden.

Wir sehen einen der stärksten bzw. den stärksten Haushalt den wir je hatten. Beflügelt alleine schon durch 15,5 Mill.€ an Investitionstätigkeit. Und der Blick in den mittelfristigen Finanzplan, begründet aus den bisherigen Zahlen der Steuerschätzung, verrät uns eine gute positive Entwicklung für unsere Gemeinde, in den nächsten Jahren.

Aber, meine Damen und Herrn, in meiner Zeit als Gemeinderat hatten wir noch nie eine so lang andauernde Phase an positiven Steigerungen der Zuweisungen, Zuwendungen und Steuern, wie in den vergangenen etwa 12 bis 13 Jahren. Eigentlich gab es meist ein auf und ab in jeder Dekade. Es geht mir nicht um schwarzsehen, sondern darauf hinzuweisen, weiterhin besonnen, mit den uns anvertrauten Finanzmittel der Gemeinde zu haushalten und vorausschauend damit zu wirtschaften, denn es kann sich auch sehr schnell ändern. So lange wir es verantworten können wollen wir die freiwilligen Leistungen und Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten und verbessern. Vor allem im Sport und Freizeit Bereich haben wir einige große defizitäre Kostenstellen. Hallenbad, Badesee, Eisbahn und Sporthallen um kurz die wichtigsten zu nennen. All dies wollen wir weiter für unsere Einwohner bereitstellen und gleichzeitig erwächst hieraus aber auch ein Standortvorteil für unser Gemeinde, und macht immer mehr Menschen Lust auf Heddesheim.

Im Blick auf den Ergebnishaushalt zeigt sich.

Wir erzielen ordentliche Erträge von 29.610.500, -€,

und ordentliche Aufwendungen von 29.203.000, -€,

und somit ein ordentliches Gesamtergebnis von 407.500, -€.

Um an das aktuelle Thema der letzten Sitzung, vom 27.Januar 2022 unter Top 7 „Erweiterung Gewerbegebiet Süd „anzuknüpfen, möchte ich im Abschnitt Erträge auf den sprunghaften Anstieg bei der Gewerbesteuer hinweisen. Wir rechnen im Jahr 2022 mit Einnahmen in Höhe von 4,5 Millionen €. Die Gewerbesteuer ist weiterhin eine der wichtigsten   Einnahmequelle und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen in die Erweiterung des Gewerbegebietes positiv im Haushalt bemerkbar machen.

Ich erinnere an die ca. 2,0 Mill.€ höhere Einnahme in diesem Bereich im abgelaufenen Jahr. Wir von der CDU-Fraktion, bedanken uns ausdrücklich bei den Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde für ihr großes Engagement und dafür, dass sie in unserer Gemeinde investieren und sich damit zukunftsweisend aufstellen.

Die angesprochene Weichstellung durch die geplanten Investitionen möchte ich nun an Hand einiger Beispiel skizzieren. Die Entwicklung von Heddesheim soll weiter zukunftsfähig sein, und dafür sind Maßnahmen im Bau, sowie im Bestand zwingend erforderlich.

Runde 700.000, -€ sind in die Hans Thoma und die Karl- Drais Schule vorgesehen.  Unsere Kindertageseinrichtungen schlagen in 2022 mit 4,3 Mill Invert. zubuche.

Und hier hauptsächlich die Baumaßnahme für den Sportkindergarten. Das neue Kindergartenkonzept möchte möglichst früh die Kinder aktiv an sportliche Betätigung heranführen. Dies ist neu und wir sind überzeugt, dadurch eine hohe Nachfrage und eine Verbundenheit zu unser Sportgemeinschaft Heddesheim zu begründen und somit auch unser Vereinsleben zu fördern. Dies zeigt weiterhin den hohen Stellenwert, den die Kinder in unserer Gemeinde haben. Sie sind schließlich unsere Zukunft und deshalb sind die Gelder gut und sinnvoll investiert.

Wir wollen weiterhin eine familienfreundliche Gemeinde sein, und auch wie bisher eine hohe Qualität bieten. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Bereich tätig sind, für ihre sehr gute Arbeit bedankt. Denn was gegenwärtig in unseren Kindergärten und Schulen geleistet wird, ist wirklich außerordentlich und dem gebührt höchsten Respekt und Anerkennung.

Sportgemeinde Heddesheim ist ein Aushängeschild für viele im näheren und weiteren Umkreis. Im Hallenbad und dem Saunabereich, sowie unserem Badesee stehen 300.000, -€ bereit. Laufende Unterhaltungen und eine neue Möglichkeit, wetterunabhängiger   aktiv Sport zu treiben, wollen wir mit einem überdachten Mehrzweckspielfeld „Mac Arena „genannt erzielen. Mit 500.000, – € sind die Kosten geplant und eine energieeffiziente LED – Flutlichtanlage in der Station mit 100.000, – € runden diesen Bereich ab. Diese Beiträge leisten wieder einiges für das Wohlbefinden unsere Bürgerinnen und Bürger und fördert die Lebensqualität. Das ehrenamtliche Engagement in unseren Vereinen, Kirchen und allen Organisationen schafft eine lebendige Gemeinschaft und wie wichtig dies ist, merken wir momentan in Zeiten notwendiger Kontaktbeschränkungen umso stärker.

2,7 Mill.  für das Nahwärmenetz in unserem Sportgebiet, wenn ich gleichzeitig die Stromnetzerneuerung dazu zähle. Ein Leuchtturmprojekt mit hoher Strahlkraft.  Dies geht weit über den Klimaschutz hinaus. Das sichert die Infrastruktur in Zukunft und ist ein Meilenstein in der Weiterentwicklung zum Erreichen der vorgegeben Klimazielen in unserem Land. Es nutzt die anfallende Wärme der hiesigen Biogasanlage für die Wärmeversorgung   sukzessive im gesamten großräumigen Areal.

Gute 800.000, – € sind für die Gemeindestraßen veranschlagt. Straßenbau und Deckensanierung im Gewerbegebiet. Allein knapp 250.000 für die neue Radwegsituation am Rande der Gewerbegebiets Erweiterung. Damit wird die Verbindung zwischen Leutershausen Straße und dem jetzigen Weg aus dem Gebiet sicherer.

Für unsere Sanierungsgebiete, am Bundesbahnhof /Beringstraße und Ortskern III stehen rund 2,4 Mill. im Plan

Im Maßnahmenbereich Brandschutz steht vor allem die Schlusszahlung des benötigten LF 10 im Plan, aber auch weiterer Gerätebedarf für die Hilfeleistung, die immer stärker im Aufgabenfeld unserer Freiwilligen Feuerwehr steht. Vielen Dank an alle Kameradinnen und Kameraden der Wehr, die tagtäglich bereit sind, und selbstlos den Schutz unserer Mitbürger sicherstellen.

Meine Damen und Herren,

ich bin davon überzeugt, dass unser Haushaltsplan die richtigen Akzente setzt

und die Investitionen Heddesheim weiter voranbringen.

Noch ein Blick auf den voranbringen zeigt für 2022 ein Abschmelzen auf ca. 6,7 Mill.€, aber im weiteren Verlauf ab 2023 ein Wiederanstieg. Und dies trotz hohen Tilgungsleistungen von rund 450.000, -€ p.a.

Zum Ende möchte ich mich an dieser Stelle Frau Bettina Nölling und Herrn Martin Heinz sowie dem gesamten Team der Kämmerei herzlich danken. Sie haben sich dieser anfallenden Aufgabe mit ebenso viel Sachverstand wie Engagement gestellt und einen Entwurf ausgearbeitet der sehr austariert ist.

Danken möchte ich zudem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anderen Ämter, die Ihnen zuverlässig zugearbeitet haben gleich in welchem Amtsbereich, direkt in der Verwaltung, oder vor Ort in unseren gesamten Einrichtungen.

Das zurückliegende Pandemiejahr hat Ihnen, und ich erlaube mir, auch euch zusagen, viel Abverlangt und enorme Kraft gekostet. Euer Einsatz für Heddesheim war außerordentlich.

Ihr habt es einfach toll gemacht.

Vielen Dank    

Am 18.01.2022 veröffentlichte der Mannheimer Morgen einen Artikel mit dem Titel „Heddesheimer CDU-Fraktionschef Martin Kemmet verlässt Partei“, in dem über den Parteiaustritt unseres geschätzten langjährigen Gemeinderates und Fraktionsvorsitzenden Martin Kemmet berichtet wurde. In diesem Artikel wird der Vorwurf erhoben, das Verfahren im Vorfeld der Nominierung eines von der CDU unterstützten Bürgermeisterkandidaten sei „nicht demokratisch“ gelaufen und „zweifelhaft“ gewesen. Hierzu möchten Fraktion und Partei im Folgenden Stellung beziehen.

Stellungahme der CDU  Heddesheim zum Ausscheiden von GR Martin Kemmet aus Fraktion und Partei

Zunächst möchte ich an  dieser Stelle  noch einmal betonen, wie sehr ich die Zusammenarbeit mit Martin Kemmet in Fraktion und Partei geschätzt habe und entsprechend sein Ausscheiden  bedauere.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung am 29.10.2021 des CDU Gemeindeverbandes Heddesheim hat sich ausschließlich mit dem Thema Wahl des Bürgermeisters beschäftigt. Dabei wurde ein Anforderungsprofil für einen Bürgermeisterkandidaten oder eine -kandidatin aus den Reihen der CDU oder auch einem parteiunabhängigen Bewerber/Bewerbin  erarbeitet und festgelegt. Ziel war es, den besten Kandidaten oder Kandidatin für Heddesheim zu gewinnen. 

In dieser Mitgliederversammlung hat Martin Kemmet seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Gleichzeitig aber ausgesagt, dass er nicht antreten würde, wenn er von den Mitgliedern der CDU nicht unterstützt würde.

Explizit mit  dieser Aussage erzielte Martin Kemmet Respekt und vielfachen Zuspruch unserer  Mitglieder.

Mit den  Stimmen aller Mitglieder, bei einer Enthaltung, wurde die Vorstandschaft zur Kandidatensuche beauftragt. Um in einer weiteren Mitgliederversammlung, dann den Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zu finden.

In zwei  Gesprächen hat ein Auswahlteam aus dem engeren Vorstandschaft, zwei weiter  mögliche geeignete Kandidaten kennengelernt, die fachlich besser qualifiziert waren, und somit mehr Chancen auf einen Wahlerfolg bieten würden.

Dieses Ergebnis wurde Martin Kemmet in einem Gespräch offen, mit Respekt und ohne die Erwartung einer Entscheidung mitgeteilt.  Zwei Mitglieder aus dem Auswahlteam haben diese schwere Aufgabe übernommen, gerade weil sie hohe persönliche Sympathien für Martin Kemmet empfinden, um so Schaden von Ihm und der Partei abzuwenden.

In der Fraktionssitzung am 13.12.2021 wurde ihm von meiner Seite angeboten, sich zu präsentieren. Er teilte mir jedoch mit, nicht mehr kandidieren zu wollen.

Am Freitag, den 17.12.2021, fand eine Kandidatenvorstellung für Vorstandschaft und Fraktion statt.

In dieser Sitzung hätte Martin Kemmet nochmals die Gelegenheit gehabt, sich  zu präsentieren und seine Kandidatur aufrechtzuerhalten oder seinen Rückzug  erklären können. Martin Kemmet ist zu dieser Sitzung leider nicht erschienen.

In der Mitgliederversammlung vom 21.12.2021 konnte ganz demokratisch in geheimer Wahl über die Unterstützung eines Kandidaten abgestimmt werden.

Aufgrund der unklaren Entscheidungslage von Martin Kemmet und um keinen Weg zu verbauen, haben wir extra mit dem Druck der Stimmzettel bis kurz vor der Veranstaltung gewartet.

Auch zu dieser Mitgliederversammlung ist Martin Kemmet ohne Begründung leider nicht erschienen.

Vorsitzender CDU Gemeindeverband Heddesheim

Rainer  Hege